Und wieder gibt es Ärger mit Ungarn. Wir wissen, Herr Orban ist nicht Ungarn; aber er repräsentiert es, und er wurde ja auch demokratisch gewählt, das zu tun.

Wurde er auch gewählt, um die ungarische Gesellschaft nach seinem reaktionären Weltbild zu formen? Um sich mit der Europäischen Union anzulegen und gleichzeitig Milliarden an Subventionen abzukassieren? Wir bezweifeln das, aber wie gesagt: Er wurde von der Mehrheit der Ungarn gewählt.

Da ist es nur gut und richtig, wenn man seine Exzesse und Provokationen auch anprangert: In diesem Fall dadurch, dass man mit einem Stadion in Regenbogenfarben gegen den Entwurf eines Orban-Gesetzes zu weiterer Diskriminierung der Homosexuellen protestieren möchte. Bravo, Herr Reiter, OB von München. Und auch Fussballer wie Griezmann, Goretzka und Neuer (toll, dass er wirklich mit einer Kapitänsarmbinde in diesen Farben eingelaufen ist und auch noch beim Abschlussinterview mehrmals in die Kamera gehalten hat) das öffentlich gut finden.

Anstatt jetzt über das beredte Schweigen der alten Säcke im DFB zu schreiben oder die Tatsache zu bedauern, dass sich seit Jahren kein Fussball-Profi mehr zu seiner Homosexualität bekannt hat, oder uns zu fragen, warum Orban immer noch so beliebt in Ungarn, und ob er für die EU noch tragbar ist, möchten wir über die Reaktion der Europäischen Kommission reden. Frau van der Leyen, die Präsidentin, hat das ungarische Vorhaben „eine Schande“ genannt. Okay, fein, aber das reicht nicht. Die Kommission als Hüterin der Einhaltung der EU-Verträge MUSS hier mehr tun. Und mehr, das heisst, juristisch gegen Ungarn vorgehen;

Denn sie kann das: Der EU-Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Kommission gegen jeden Mitgliedstaat, der eine Vertragsverletzung begeht, offiziell vorgehen kann. Das Verfahren kann bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, der bisher in aller Regel der Kommission, und damit dem EU-Vertrag, Recht gegeben hat: Bei Umweltvergehen, bei unzulässigen Subventionen etc. Und für den ungarischen Fall wäre besonders der Artikel 2 entscheidend. Wir zitieren ihn, weil er so schön ist:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Nun, wie würdet IHR urteilen, wenn ihr das gelesen habt?