Schauen wir uns zuerst die Fakten an:

Seit 10 Jahren mühseliger Kleinarbeit, die Demokratiebewegung in Ungarn WIEDER gegen Null zu fahren, benutzt Herr Orban nun die  Coronakatastrophe zur endgültigen Auflösung der Gewaltenteilung in seinem Land. Ohne zeitliche Begrenzung.

Es ist ja nicht so, dass sich die Regierungschefs VIELER anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und auch die europäischen Institutionen selbst,  sich nicht seit Jahren schon die Frage gestellt haben, wie man Mitgliedstaaten, die so offensichtlich und kaltblütig gegen die europäischen Werte und Standards verstossen, „loswerden“ könnte. Statt sie weiter mit Fördergeldern (unser aller Steuergelder!) auch noch unterstützen zu MÜSSEN.

Aber trotz wichtiger Reformversuche der Europäischen Verträge, von Lissabon über Amsterdam und Nizza, haben wir – weil wir alle sind Europa – es nicht geschafft das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen.

Warum nicht?

Weil auch dieser Beschluss einstimmig erfolgen müsste.

ABER nicht in Zeiten von Corona!

Wir haben nicht nur eine Krise, sondern einen weltweiten Ausnahmezustand. Warum soll Europa sich weiter an die Einstimmigkeit halten?

Wer hat den Mut in Europa, diese einmalige Chance zu nutzen und einen Prozess in Gang zu setzen, die Verträge dahingehend zu ändern, MEHR Demokratie zu schaffen. Und nicht weiter mit einem totalitären Machthaber wie Victor Orban an einem Tisch sitzen zu müssen.

Bevor der Orbanvirus auch noch andere ansteckt!