In einer Woche wählt Deutschland seinen neuen Bundestag – und seine neue Regierung. Die Umfragen bestätigen vor allem einen Trend: Die sog. „grossen“ Parteien, Union und SPD, sind nicht mehr die Volksparteien von früher; und eine Koalition von drei Parteien ist schon rechnerisch sehr wahrscheinlich.

Denn in Deutschland wird ja bekanntlich immer versucht, eine Regierung der und für die Mehrheit der Wähler zu bilden. Das heisst Kompromisse, das heisst Kröten schlucken (welcher Grünen-Wähler würde sich z.B. freuen, mit der FDP zu koalieren?), das heisst aber auch, und vor allem, dass sich auch die nächste Bundesregierung und ihre Politik auf eine Mehrheit der Wähler berufen und stützen kann.

Selbstverständlich? Oh nein. Wir haben die Wahlen in den USA verfolgt: Demokraten oder Republikaner, sonst nichts. Und: „The winner takes it all“. Was bedeutet, dass knapp die Hälfte der Wähler am Ende dumm dasteht und sich nicht adäquat vertreten fühlt. Das Land ist gespalten.

So ähnlich sieht es leider auch in Frankreich aus: Macron hat sein Versprechen nicht gehalten und wieder nicht die Verhältniswahl eingeführt. Damit werden wir uns nächstes Jahr wieder auf ein grosses Durcheinander mit vielen Kandidaten im 1. und auf ein Duell im 2. Wahlgang gefasst machen müssen. Und auch hier wird der Gewinner am Ende alles abräumen. Koalitionen sind hier verdächtig und unerwünscht (Absprachen ja, aber davon braucht ja keiner zu wissen) und deshalb kriegt der/diejenige, der/die die meisten Stimmen erhalten hat, eine komfortable Mehrheit dazugeschenkt.

In Klammern: Wir hatten vor den letzten Präsidentschaftswahlen für den kommenden Innenminister einen Text verfasst, der hier in unserer Blogsammlung enthalten ist (auf französisch). Daraus ein Beispiel: In unserer früherem Wohnort war der Bürgermeister mit 51% der abgegebenen Stimmen gewählt worden. Und im Gemeinderat sassen dann 21 Mitglieder seiner Liste und 8 der Opposition, macht 10 Sitze Bonus für den Gewinner. Findet Ihr das gerecht? Wir nicht; und kein Wunder, wenn sich die „Opposition“ und 49% ihrer Wähler untergebuttert fühlen, um nicht zu sagen, verarscht.

Also, gut, dass in Deutschland das Verhältniswahlrecht gilt, mit Direktmandaten und Listen. Und dass dann Koalitionen entstehen, die eine Wählermehrheit widerspiegeln. So fühlen sich mehr Wähler auch repräsentiert und „dabei“.

Allerdings machen uns zwei Dinge doch grosse Sorgen:

Einmal die, trotz Koalitionen und echten Mehrheiten, dass die Politikverdrossenheit immer weiter zuzunehmen scheint. Wie oft hören wir: „Ach, die lügen doch alle.“ oder: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“, usw. Kennt Ihr sicher auch, solche Sprüche. Aber wem nützen sie denn? Was soll das denn bitte heissen? Das erste Mal seit Jahrzehnten kann Deutschland mal was Neues wählen, auf jeden Fall eine neue Regierung mit neuer Spitze und vielleicht einer neuen Parteien- und Ideenkoalition. Wenn einem das, was wir haben, nicht genug ist oder gar nicht passt, dann kann er am Sonntag für einen Wechsel stimmen. Denn jede Partei, ausser der AfD und den Splitterparteien, könnte in der nächsten Regierung sitzen, mit vielen neuen Köpfen und neuen Ideen.

Also: Hier ist die Chance zu verändern, was uns nicht passt!

Und dann noch (und damit zusammenhängend): Die Sich-Enthalter.

Bei den französischen Regionalwahlen sind die meisten Wähler gar nicht erst an die Urnen gegangen (auch hier gibt es einen Blog). Ergebnis: Manche Kandidaten sind schon mit 20% aller wählerberechtigten Bürger gewählt worden. So ähnlich ist übrigens auch Macron am Ende in sein Amt gekommen. Also haben 80% den jeweiligen Amtsinhaber, Gemeinde- Regional- oder Nationalrat, NICHT gewählt! Da ist es mit der Identifikation, mit der Unterstützung natürlich nicht weit her, ne? Und schon hört man wieder: „Den/die kenn ich gar nicht“ oder „Den/die hab ich nicht gewählt.“ Wie sagte der im Dreck sitzende Michael Palin zu König Arthur: „I didn’t vote for you“.

Und das wollen wir doch nicht, oder?

Also, Leute, bitte wählt. Ihr habt die Chance zu verändern, neue Leute in wichtige Ämter zu bringen und am Ende das Recht zu haben, sehr dafür oder auch dagegen zu sein und das Maul aufzureissen, wie es Euch beliebt.

Wer nicht wählt, hat diese Chance leider nicht genutzt und sollte sich überlegen, ob er die nächsten vier Jahre vielleicht lieber die Klappe hält. Denn er hat die Politik den anderen überlassen.

Wie heisst es im TV: „Das ist unsere Meinung – und Eure?“

Die Bilanz ist verheerend:

Eine korrupte Regierung folgte der anderen, mittlerweile vom Volk gefürchtet und verachtet. Deren blinde, fast bedingungslose Unterstützung durch den Westen, vor allem die USA, führte dazu, dass die Afghanen mittlerweile genauso schlecht über uns denken, wie über ihre eigenen korrupten Politiker, Beamten und Polizisten. Eine US-Studie schätzt, dass sich die derzeitige Regierung nur noch 6 Monate nach dem Abzug der NATO-Truppen halten wird (also Ende des Jahres?!). Soviel zur Schaffung einer stabilen Regierung und stabiler Verhältnisse.

Werte und Demokratie: Immerhin, es gibt mittlerweile politische Parteien, aber sehr viel haben sie nicht zu sagen. Für ein islamisches Land sind Frauen relativ gut im öffentlichen Leben vertreten. Doch auch hier verhindert die allgegenwärtige und „von oben“ gedeckte Korruption eine weitere Entwicklung. Nach Transparency International ist Afghanistan nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, was auch Verwaltung und Justiz betrifft: Was haben wir während der 20 Jahre da getan, bzw. nicht getan?

Wirtschaft: Afghanistan hat enorme Bodenschätze (Mineralien), produziert hochwertige Landwirtschaftsprodukte (nicht lachen, zum Opium kommen wir noch) und hat seit 2001 zig Milliarden an Entwicklungshilfe bekommen. Und trotzdem ist es eines der ärmsten Länder der Welt geblieben. Wäre es denn so schwer gewesen, den Menschen in einem solchen Land mit „nur“ 38 Millionen Einwohnern auch nur einen bescheidenen Wohlstand zu verschaffen? Wo sind denn diese Milliarden geblieben, Herr Karzai und Familie? Hier empfehlen wir mal ein Buch: Es heisst „Thieves of State“ und wurde von einer Amerikanerin geschrieben (Sarah Chayes), die mehrere Jahre Beraterin für die US-Regierung in Afghanistan war und miterlebt hat, wie sich die Politiker und ihre Kumpel scham- und grenzenlos bereichert haben, mit Duldung des Westens. Das zu lesen macht richtig wütend.

Und Opium: Nach 20 Jahren, nennen wir es mal Mit-Herrschaft des Westens in Afghanistan, stammen 90% des Heroins der Welt (oder sind es „nur“ 80%, als ob es darauf ankäme) aus den Mohn-Anbaugebieten in – Afghanistan!!! Wie kann das sein? Laut Sarah Chayes geben die Opiumhändler (auch die, die in Regierung und Verwaltung sitzen) den Bauern einfach bessere Darlehen und höhere Preise. Hätte man da nicht mal die NATO-Truppen als „Erntehelfer“ einsetzen müssen? Und danach eine intelligente Wirtschaftspolitik?

Schliesslich, die Taliban: Erst mal, warum sind die immer noch und immer wieder da? Weil die Afghanen unverbesserliche Islamisten sind? Auch hier hat Frau Chayes eine Antwort: Weil das Volk die Schnauze voll davon hat, von korrupten, vom Ausland künstlich am Leben gehaltenen Systemen regiert zu werden. Schnauze voll von Korruption, Gesetzlosigkeit und Vetternwirtschaft. Und davon, dass immer wieder jemand anders ihnen sagt, wo es denn langgehen soll. Wusstet ihr, dass schon im 4. Jahrhundert VOR Christi Alexander der Grosse seinen Schwiegervater als Gouverneur des Hindukusch eingesetzt hat? Seitdem ging es immer so weiter, bis zu den Russen, und jetzt uns. Nun, die Taliban werden in Kürze das Land wieder übernommen haben, und dann mal sehen, ne? Sie versprechen den Afghanen eine saubere Regierung, und viel schlimmer kanns ja eigentlich nicht werden.

„Wir“ sind wenigstens mal raus; und freuen wir uns mit „unseren“ Soldatinnen und Soldaten, dass sie endlich wieder zuhause sind, da wo sie hingehören.

P.S. Wer die schöneren Seiten von Afghanistan und seinem faszinierenden Volk kennenlernen will, dem empfehlen wir noch ein Buch: „Buskaschi oder der Teppich meiner Mutter“, einen Roman von Massum Faryar. Lasst uns seine Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. So ganz unschuldig an ihrem Schicksal sind wir nicht.

Es geht um das Interview der Moderatorin mit der Ministerin S. Die Moderatorin hatte mehrfach versucht, der Ministerin ein paar Worte zu entlocken, wer denn was in der Vergangenheit versäumt hätte (Stichwort Klima). Das wäre doch die perfekte Gelegenheit gewesen zu sagen, was die Ministerin in der Vergangenheit alles versucht hatte, und wie oft sie von ihren Unionskollegen ausgebremst wurde. Dass z.B. ihr neues Klimagesetz von denen stark verwässert worden war. Aber nein: In freundlichstem Ton staatspolitische Floskeln, keine Eigenkritik und vor allem auch keine an den Herren Altmaier, Scheuer, Frau Klöckner etc., den Hauptschuldigen. Was für eine verpasste Riesen-Gelegenheit! Was für ein Mangel an politischem Instinkt! Meine Frau, die selber eine Zeitlang in der Politik war (für eine SPD-Landesregierung), hat sich gar nicht mehr beruhigen können…

Ich war in den 80er Jahren als Beamter der Kommission beteiligt an der Formulierung der modernen EU-Umweltpolitik. Was mussten wir uns nicht alles anhören von unseren Kollegen (und Kommissaren) der Landwirtschafts-, Wirtschafts und Verkehrspolitik! Aber wir waren von der Richtigkeit unseres Ansatzes überzeugt und sind bissig und stur geblieben – mit Erfolg. Wir können uns gut vorstellen, was die Frau Ministerin und ihre Mitarbeiter alles haben durchmachen müssen – aber ist Leisetreten da die richtige Antwort? Insofern hat sie nicht nur der SPD, sondern auch ihrer Politik und letztlich der Umwelt keinen Dienst erwiesen.

Unser Vorschlag: Stimmen Sie, wenn nötig auch mit externen Profis, Ihre Minister, Staatssekretäre etc. doch endlich darauf ein, dass sie sich nun im Wahlkampf befinden! Keine Schlammschlacht, aber runter mit den Samthandschuhen und Tacheles reden. Die SPD hat sich lange genug brav und staatsmännisch gebärdet – mit dem Erfolg, den wir jetzt sehen. Die Bürger haben ein Recht auf klare Aussagen, auch wenns jemandem weh tut – mit Recht.

Und eine Bitte: Bitte keine Antwort einer/eines Fraktionsassistentin „Der Herr Generalsekretär hat…mit Aufmerksamkeit gelesen und dankt…“. Wir werden ja im Fernsehen und in der Presse sehen, wie es weitergeht bis September.

Beste Grüsse,

Karin Bohr-Jankowski
Hans Jankowski

(Thüringen und Burgund)

Frage: Was haben Deutschland, Haïti, Burundi, Afghanistan und Nordkorea gemeinsam?

Antwort: Kein Tempolimit auf Autobahnen.

Dazu kommen noch 6 andere „Exoten“, und in Europa die Isle of Wight.

SPD und Grüne haben das Thema gerade wieder aufgebracht: Warum sollte Deutschland nicht endlich auch die berühmten 130 kmh einführen? Ist es nicht logisch, dass weniger Geschwindigkeit weniger schwere Unfälle bedeutet, und dazu noch weniger Spritverbrauch? Und das ist schon wegen des Klimaschutzes, aber auch unseres Geldbeutels, nicht von der Hand zu weisen, oder?

Doch: Der Teflon-Verkehrsminister Scheuer (ja, der, der mal ein paar 100 Millionen unsinnig in den Sand gesetzt hat) nannte mal eine Geschwindigkeitsbegrenzung „gegen den gesunden Menschenverstand.“ So, ganz Europa und fast die ganze übrige Welt hat den also nicht, danke sehr, ganz im Gegensatz zu Nordkorea etc., siehe oben. Und jetzt kommt auch noch Herr Laschet, der Bundeskanzler werden will, und nennt eine Begrenzung „unsinnig“. Grund: Das würde auch die E-Autos betreffen.

Wie dämlich ist das denn? Wieviel E-Autos fahren denn auf deutschen Strassen gegenüber Benzinern und Dieseln? Ist ein Unfall bei 200 kmh weniger gefährlich, wenn man in einem E-Auto sitzt? Und mit welchem Strom wird denn bitte die Batterie gefüllt? Und nicht schon wieder das uralte Argument „Arbeitsplätze“: Das hatten wir schon in den 80ern, als Umweltschutz politikfähig wurde; und wir haben gesehen, dass er nicht nur für alle gesünder ist, sondern auch jede Menge dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen hat.

Herr Laschet und Consorten haben Pech. Gerade hat sich der VW-Chef Diess (VW ist übrigens der grösste Autohersteller der Welt) zu Wort gemeldet: Mit 130 kmh hätte er kein Problem; VW würde ohnehin seine hervorragenden Geschäfte (Arbeitsplätze!!!) fast nur in Ländern machen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung haben (Ihr wisst schon: die Unsinnigen, die ohne gesunden Menschenverstand, wie Rest-Europa, China mit 120 kmh, USA 100-120 kmh, usw). Und die E-Autos sollten ohnehin nicht so schnell fahren, da sich ihre Batterien dadurch schnell entladen und die Reichweite stark nach unten geht – sagt Herr Diess. Vielleicht hätte sich Herr Laschet  mal vorher bei den Experten kundig machen können?

Wir wohnen seit über 20 Jahren in Frankreich; Höchstgeschwindigkeit auf ABs: 130 kmh. Welch eine Erholung, dass wir nicht andauernd in den Rückspiegel schauen, nicht bei jedem Überholvorgang Angst haben müssen, dass ein Raser uns wegdrängeln will! Von der Klimaschutz- und Sparseite mal ganz abgesehen. Macht das denn keinen Sinn?

Wieder einmal haben wir es geschafft: Aus reiner Überheblichkeit eine riesen Chance verpasst, den Menschen zu zeigen, dass Europa zusammenhält, auch und gerade wenn es schwierig wird.

Wir würden es gerne vermeiden zu sagen „Wir haben recht gehabt!“, aber in unserem Büchlein von 2010 (zu finden auf dieser Webseite) hatten wir schon gegen das Ende der Solidarität angeschrieben.

Und seither: Abschaffung europäischer Werte, Abschottung der Grenzen, und jetzt wieder die Weigerung, diese Eurobonds (eine Art gemeinsame EU-Aktien, um günstige Kredite für alle Mitgliedstaaten zu bekommen) einzuführen. Wie oft in den letzten Jahren haben gerade die deutschen Krämerseelen europäische Ideen kaputtgemacht? Wie oft den französischen Präsidenten Macron im Regen stehen lassen? Und dabei vergessen, oder bewusst verschwiegen, dass gerade Deutschland an unseren Nachbarn (und Freunden!) bombig verdient und auch deswegen jetzt so gut dasteht?

Wir haben es damals in Griechenland gesehen: Das Meiste der europäischen Hilfsgelder ist gleich wieder nach Deutschland zurückgeflossen: Die Banken, Siemens (U-Bahn Athen), Fraport (int. Flughafen Athen), Hoch- und Tiefbau (Autobahnen und Bahnstrecken), usw., usw. Wieviele Menschen kennen diese Fakten? Wieviel wurde darüber berichtet? Keine Schlagzeile wert gewesen?

Ja, wir und unsere Kollegen hatten damals recht: Die europäische Solidarität geht langsam zu Ende – vielleicht ist sie es schon.

Ein Lichtblick: Endlich kommen ab Montag, den 6.4.2020 eintausendsechshundert unbegleitete, von Krieg und Elend traumatisierte Kinder und Jugendliche aus den menschenunwürdigen Flüchtlingslagern raus. Acht von 27 Mitgliedstaaten haben sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt, auch Deutschland.

Bravo für diese 8, und zum Teufel mit den anderen 19!!!

Solidarität sieht anders aus; vielleicht wäre Ungarn nicht der einzige Kandidat für einen neuen Exit?