wir wenden uns an Sie in Ihrer Eigenschaft als Generalsekretär der SPD. Wir waren, wie unsere Eltern schon, jahrzehntelang treue SPD-Wähler, aber inzwischen verstehen wir Ihre Strategie überhaupt nicht mehr. Die SPD hat während der letzten Jahre sicher sehr viel Gutes für Deutschland erreicht – nur ist das für die Wähler nie richtig sichtbar geworden. Wir wollen uns jetzt nicht lange über Personalien auslassen, aber das Beispiel, das wir heute im Mittagsmagazin gesehen haben, hat uns geradezu verzweifeln lassen.

Es geht um das Interview der Moderatorin mit der Ministerin S. Die Moderatorin hatte mehrfach versucht, der Ministerin ein paar Worte zu entlocken, wer denn was in der Vergangenheit versäumt hätte (Stichwort Klima). Das wäre doch die perfekte Gelegenheit gewesen zu sagen, was die Ministerin in der Vergangenheit alles versucht hatte, und wie oft sie von ihren Unionskollegen ausgebremst wurde. Dass z.B. ihr neues Klimagesetz von denen stark verwässert worden war. Aber nein: In freundlichstem Ton staatspolitische Floskeln, keine Eigenkritik und vor allem auch keine an den Herren Altmaier, Scheuer, Frau Klöckner etc., den Hauptschuldigen. Was für eine verpasste Riesen-Gelegenheit! Was für ein Mangel an politischem Instinkt! Meine Frau, die selber eine Zeitlang in der Politik war (für eine SPD-Landesregierung), hat sich gar nicht mehr beruhigen können…

Ich war in den 80er Jahren als Beamter der Kommission beteiligt an der Formulierung der modernen EU-Umweltpolitik. Was mussten wir uns nicht alles anhören von unseren Kollegen (und Kommissaren) der Landwirtschafts-, Wirtschafts und Verkehrspolitik! Aber wir waren von der Richtigkeit unseres Ansatzes überzeugt und sind bissig und stur geblieben – mit Erfolg. Wir können uns gut vorstellen, was die Frau Ministerin und ihre Mitarbeiter alles haben durchmachen müssen – aber ist Leisetreten da die richtige Antwort? Insofern hat sie nicht nur der SPD, sondern auch ihrer Politik und letztlich der Umwelt keinen Dienst erwiesen.

Unser Vorschlag: Stimmen Sie, wenn nötig auch mit externen Profis, Ihre Minister, Staatssekretäre etc. doch endlich darauf ein, dass sie sich nun im Wahlkampf befinden! Keine Schlammschlacht, aber runter mit den Samthandschuhen und Tacheles reden. Die SPD hat sich lange genug brav und staatsmännisch gebärdet – mit dem Erfolg, den wir jetzt sehen. Die Bürger haben ein Recht auf klare Aussagen, auch wenns jemandem weh tut – mit Recht.

Und eine Bitte: Bitte keine Antwort einer/eines Fraktionsassistentin „Der Herr Generalsekretär hat…mit Aufmerksamkeit gelesen und dankt…“. Wir werden ja im Fernsehen und in der Presse sehen, wie es weitergeht bis September.

Beste Grüsse,

Karin Bohr-Jankowski
Hans Jankowski

(Thüringen und Burgund)